Was macht eigentlich die Kukuriku-Koalition?

Freitag, 20. April 2012


Was macht eigentlich die Kukuriku-Koalition? - Ein Blick von Außen

 

Siniša Kušić

 

 

Was macht eigentlich die Regierung von Zoran Milanović? Es ist an der Zeit, einen Blick von Außen zu riskieren und die Arbeit der neuen Regierung in Kroatien unter die Lupe zu nehmen. Zum einen, weil es allgemein üblich ist, nach etwa drei bis vier Monaten eine erste Bilanz zu ziehen und zu untersuchen, inwieweit die politischen Versprechungen vor der Wahl zumindest in Ansätzen umgesetzt werden. Zum anderen, weil ein Blick von Außen gelegentlich hilfreich sein kann. Wie gut ist also die Kukuriku-Koalition gestartet und welche Aussichten bestehen für den erwarteten Aufschwung?

 

(Kolumne bei Croatia-Presse )

 

 

 

 

 


Analysiert man die kroatische Presse, so fällt die Beurteilung der neuen Regierung unter Milanović  in den vergangenen Wochen recht unterschiedlich aus. Die Bandbreite der Benotung reicht von ungenügend bis zufriedenstellend, ein Ökonom aus Zagreb vergab der neuen Regierung nach 100 Tagen im Amt gar ein sehr gut. Als Begründung führte er dabei an, dass es ihr gelungen sei den neuen Haushalt zu verabschieden und dabei ein wenig einzusparen! Insgesamt keine sehr hohen Ansprüche, wie es scheinen will. Zumindest ist es dem Finanzminister gelungen, die drohende Herabstufung der Ratingagenturen zu vermeiden und durch Beibehaltung der Einstufung auf BBB- die Kosten weiterer Verschuldung in Grenzen zu halten.

 

Während aus dem Gewerkschaftslager mit Blick auf die Arbeit der Kukuriku-Koalition einige kritische Töne kommen und sich erste Anzeichen von Enttäuschung breitmachen, geben sich die einzelnen Minister der neuen Regierung überwiegend gute Noten und sind mit ihrer eigenen Arbeit zufrieden. Dabei heben sie regelmäßig die schwierige Ausgangssituation hervor, die sie in ihren Ressorts vorgefunden hätten. Nun ist es zwar nicht unüblich, wenn neue Regierungen unmittelbar nach Amtsübernahme den Status quo im Lande beklagen und einzelne Minister davon sprechen, in welch desolaten Zustand sie die Ministerien vorgefunden haben. Allerdings zeugt dies weder von Einfallsreichtum noch von Selbstbewußtsein und läßt gelegentlich die Angst des Scheiterns durchblicken. Frei nach dem Motto, wenn die Lage so dramatisch und aussichtslos ist, dann kann man auch keine Wunder erwarten. Die Bürger hingegen erwarten keine Wunder, sondern eine Perspektive, die Aussicht auf Besserung ihrer mitunter schwierigen Lebensbedingungen. Ob etwa die Anhebung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent – und damit verbunden ein Anstieg der Verbraucherpreise - in diese Richtung zielt? Noch dazu als Maßnahme, die im Plan 21 von Kukuriku überhaupt nicht vorgesehen war und den Bürgern sozusagen über Nacht, d.h. nach der gewonnen Wahl präsentiert wurde.  

 

Einige kroatische Ökonomen und Analysten wie Lovrinčević, Nowotny oder Jurčić beklagen völlig zurecht, dass die neue Regierung insgesamt recht unvorbereitet an die großen Herausforderungen herangegangen sei, insbesondere was die Strategie für den wirtschaftlichen Aufschwung betrifft. Möglicherweise wird einigen von ihnen jetzt erst klar, dass Opposition und Regierungsverantwortung zwei unterschiedliche Paar Schuhe sind und womöglich ist das mit ein Grund dafür, dass laut Cro Demoskop die Zustimmung in der Bevölkerung für Kukuriku seit einiger Zeit einen negativen Trend aufzeigt. Von den verschiednenen Maßnahmen, die Kukuriku bereits durchgesetzt oder angekündigt hat, erweisen sich insbesondere die angekündigten Großinvestitionen im öffentlichen Sektor als problematisch, da dadurch die ohnehin hohen Staatsschulden in diesem Jahr weiter ansteigen könnten, aber auch die angekündigten Privatisierungen der noch verbliebenen Staatsunternehmen, die im Plan 21 in dieser Größenordnung nicht enthalten waren. Aus der Opposition heraus hatte Kukuriku die Vorgängerregierung für diese Praxis noch schaft kritisiert, nun wird diese Praxis von Wirtschaftsminister Čačić Optimisierung (optimizacija i monetarizacija) genannt und dient lediglich dem stopfen von Haushaltslöchern. Wirtschaftspolitisch bietet das neue Team im Kern nicht Neues, vieles davon erscheint improvisert.

 

In anderen Bereichen ist gar ein Rückschritt gegenüber der Vorgängerregierung festzustellen, insbesondere wenn es um die Vergabe von einflussreichen Posten im Staatsapparat geht, die ohne öffentliche Ausschreibung frei nach Gusto, sprich Parteizugehörigkeit, vorgenommen wurden. Zusätzlich hatte man bei der Auswahl der verantwortlichen Köpfe - angefangen von Staatssekretären bis zu Ministern - nicht immer eine glückliche Hand. Einzelne Minister scheinen ihren Aufgaben nicht gewachsen zu sein und/oder haben anderweitige Probleme. Die Tatsache, dass bereits der erste Minister nach so kurzer Zeit ausgewechselt werden musste, hat sicherlich nicht nur mit seiner angeschlagenen Gesundheit etwas zu tun. Andere hingegen, wie Wirtschaftminister Čačić, drücken stark auf das Tempo, allerdings in erster Linie deswegen, weil gegen ihn ein Gerichtsverfahren wegen eines Verkehrsunfalls mit Todesfolge in Ungarn eröffent wurde, und er deswegen schon bald zu einem Rückzug aus der Politik gezwungen sein könnte. Überhaupt könnte ein Aussenstehender den Eindruck gewinnen, als wäre Čačić und nicht Milanović der eigentliche Premier, so herrisch und selbstgerecht tritt er in den Medien auf. Auf Kritik aus Brüssel reagiert er gelegentlich mit Hohn, wenn er etwa auf die kritische Stellungsnahme der EU über die geplante Nominierung zweier Minister in den INA-Aufsichtsrat in die Kamera sagt "ich zittere schon".

 

Premierminister Milanović selbst hat den Ministern deutlich mehr Verantwortung übertragen und macht sich in der Öffentlichkeit rar. Mit den Bürgern kommuniziert er lieber Online. Auf der anderen Seite widersetzt es sich der Forderung des IWF nach Flexibilisierung des verhältnismäßig starren Arbeitsmarktes und läßt stattdessen Arbeitsminister Mrsić ein Gesetz ausarbeiten mit dem Ziel, jungen Arbeitskräften statt Arbeitslosigkeit unbezahlte Arbeit anzubieten, um "Arbeitserfahrung sammeln zu können". Dieses Konzept - abgesehen davon dass es die Gewerkschaften auf den Plan ruft - birgt die Gefahr, junge und gut ausgebildete Arbeitskräfte für die heimischen Unternehmen als billige Arbeitskraft abzustellen, mit der Konsequenz, dass sie über kurz oder lang den Weg ins Ausland suchen werden, wie so viele Generationen vor ihnen.

 

Als Zwischenfazit läßt sich konstatieren, dass die Kukuriku-Koalition bislang wenig Antworten auf die drängenden Probleme gefunden hat, etwa wie man zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, Verbesserung des Investitionsklimas und die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung beitragen will. Die angeführten Maßnahmen sind wichtige Voraussetzungen, damit die Wirtschaft wieder Tritt faßen kann und möglichst bald neue Arbeitsplätze entstehen. Antworten auf tiefgreifende, strukturelle und langfristige Probleme wie etwa demografischer Wandel, Überalterung der Gesellschaft, die bereits heute zu den ältesten in Europa gehört sowie drohende Abwanderung hochqualifizierter junger Kräfte (brain drain) sucht man bei Kukuriku vergeblich. Und so bleibt zu hoffen, dass die Änderung der Bezeichnung des Ministeriums für Wissenschaft, Ausbildung und Sport (S statt Š), nicht die einzige Grundlegende Veränderung bleibt, die die Kukuriku-Regierung den Kroaten hinterlassen wird. 

 

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